Liste 4, "Mit Halua Pinto de Magalhães am 20. Oktober in den Nationalrat”

Radikale Umweltpolitik, solidarische Wirtschaft und politische Mitsprache für Alle

Die Welt, und mit ihr die Schweiz, steht Kopf: radikale Rechtspopulisten greifen nach der Macht, extreme Wetterereignisse nehmen zu, und steigende Lebenskosten bringen immer mehr Haushalte unter Druck. Gleichzeitig hatten Du und ich noch nie so viel Potenzial, um etwas zu verändern: Wir sind vernetzter denn je, ausgebildeter denn je, und selbstbewusster denn je. Wir sind also bestens gewappnet, uns den Verursachern der Krise zu stellen und einen Umbruch herbeizuführen. Dieser Umbruch wird solidarisch sein, jenseits des politischen Mainstreams. Ein linkes und mutiges Parlament ist dafür zentral!

„Wer den gleichsam hünen- und jungenhaften Mann nicht kennt, der da im Innenhof des Berner Burgerspitals steht, dürfte dazu neigen, sich in ihm gründlich zu verschätzen. Die Baseballmütze, die er mit wechselndem Logo immer trägt, der Aufdruck «Public enemy» – Staatsfeind – auf dem T-Shirt, der Kettenanhänger, der die Umrisse Afrikas zeigt – sehen so heutzutage altgediente Politiker aus? Intellektuelle? Ja, genau so” (Berner Zeitung, Zum Schluss greift er die Burger an, 9. August 2018)

So beschrieb mich die BZ vor rund einem Jahr. Was einem Beobachter des Politzirkus bemerkenswert erschien, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Und es sollte auch für die breite Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb kämpfe ich seit jeher dafür, dass wirklich alle statt nur wenige mitbestimmen können.

Ich bin Halua (33) und will mit meiner Kandidatur den Rand ins Zentrum bringen. Im Alter von vier Jahren bin ich von Lissabon ins Holligenquartier nach Bern gezogen, wo ich aufgewachsen bin. Nach der Schule studierte ich an der ETH Zürich und doktorierte dort in theoretischer Chemie. Seither habe ich in verschiedenen Umweltforschungszentren (z.B. Eawag) gearbeitet, um Erkenntnisse aus der Quantenchemie zur Lösung von Umweltproblemen anzuwenden. Momentan bin als Forschungsmitarbeiter am Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg in Deutschland tätig.

Politisch aktiv bin ich schon die Hälfte meines Lebens und begann unter anderem bei der JUSO. In den acht Jahren als Berner Stadtparlamentarier (2010-2018) habe ich mich – nebst Umwelt- und Energiethemen – vor allem für gesellschaftspolitische Themen eingesetzt. Ich verstehe mich allerdings in erster Linie als Aktivist, weshalb ich vor allem in der Zivilgesellschaft engagiert bin. So bin ich etwa ehemaliger Co-Präsident von Second@s Plus Schweiz (2012-2015), Mitgründer des Berner Rassismus Stammtisch, Aktivist bei Koordinationsgruppe der Allianz gegen Racial Profiling, und Mitglied der Leitung des Instituts Neue Schweiz (INES).

Wir unterstützen Halua!

«Besorgte Bürger*innen wählen links. Denn wir sind wunderschön anders.» 

Mit Halua… au centre – Mardoché Kabengele, 24, aufgewachsen in Schleumen, nicht stimmberechtigt. Aktiv bei INES und Berner Rassismusstammtisch.

 

«Für eine Schweiz ohne Armutfeindlichkeit.»

Mit Halua… al centro – Isabel Zubieta, 50, seit 30 Jahren in CH, nicht stimmberechtigt. Begleitet Migranten*innen beim Austausch mit den Behörden.

 

«Die Mainstream-Medien zerstören die Demokratie und nützen nur dem Kapitalismus.»

Mit Halua… ne qendër – Angjelin Lleshi, 26, seit fast 5 Jahren in CH, nicht stimmberechtigt. Mitglied von Migrant solidarity Network und Solidaritätnetz Bern.

 

«Wir stehen für Zukunft statt Herkunft.»

Mit Halua… نحو المنتصف  – Dania S. Murad, 24, seit 2014 in CH, nicht stimmberechtigt. Dania engagiert sich bei VoCHabular und der Gesellschaft Schweiz-Palästina.

 

Vom Rand… ins Zentrum: No taxation without representation.

Die Schweiz hat ein absurdes Demokratiedefizit, das komplett an unserer Lebensrealität vorbeigeht. Das offensichtlichste Beispiel: Jedes Mal, wenn in der Schweiz abgestimmt wird, darf ein Viertel der Bevölkerung schon mal nicht mitentscheiden – und das obwohl dieses Viertel den Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat. Die Vielfalt der Schweiz wiederspiegelt sich ebenso wenig in anderen lebensbestimmenden Bereichen, wie etwa in der Verwaltung, der Wirtschaft, oder in den Medien. Diese Untervertretung der Vielfalt entspricht aber nicht der Realität, denn die Schweiz ist, auch wenn es die Bürgerlichen nicht wahrhaben wollen, schon lange durch Migration geprägt. Räumen wir also auf mit dieser Lebenslüge der Schweiz! Deshalb setze ich mich unter anderem ein für:

  • Politische Rechte für alle: Aktives und passives Wahlrecht für Ausländer*innen, Verleihung der Staatsbürgerschaft nach dem Geburtsortsprinzip
  • Bekämpfung institutioneller Diskriminierung in der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildung
  • Entkriminalisierung von humanitärer Hilfe
  • Beteiligung der Schweiz am Kolonialismus aufdecken und strukturellen Rassismus bekämpfen

Vom Rand...ins Zentrum: Rot ist Grün.

So einleuchtend der Ruf nach Selbstverantwortung scheinen mag, die Waldbrände im Amazonas oder die Erwärmung des Planeten um mehr als 2 °C wird mit verändertem individuellem Konsumverhalten allein nicht zu verhindern sein. Auch Innovation und technologischer Fortschritt allein können die Umweltprobleme nicht lösen. Denn solange Wirtschaftsinteressen und Profitmaximierung über allem anderen stehen, wird sich der Druck auf die Umwelt niemals verringern. Deshalb setze ich mich ein für:

  • Sozialverträgliche Umweltpolitik: Wirkliche Verursacher*innen der ökologischen Krise in die Verantwortung nehmen, nicht (nur) Dich und mich – die kleinen Fische
  • Investition in Umweltforschung und Ausbau des Umweltmonitorings, anstatt profitgeile Investitionen in sozial und ökologisch fragwürdige Anlagen
  • kein Pseudomarkt mit Strom, sondern europaweite Kooperation

Vom Rand...ins Zentrum. Für Menschen statt Märkte.

Die Wirtschaft der Schweiz ist eine der Leistungsstärksten der Welt. Dies ist nur möglich, weil sie seit jeher die Wertschöpfungsketten, die vor allem aus dem Rohstoffabbau in den „Entwicklungsländern“ aufbauen, einseitig zu ihren Gunsten bestimmt hat. Eine enorme Hebelwirkung auf die Produktionsweise und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder hat die Schweiz auch durch ihren Finanzmarkt und ihre entsprechende Politik. Doch anstatt immer wieder durch schädliche Steuerpolitik, die vorbehaltlose Berücksichtigung der Interessen der Multis oder dubiose Finanzgeschäfte aufzufallen, sollte die Schweizer Politik endlich ihre Einflussmöglichkeiten auf internationaler Ebene nutzen, um die Märkte in den Dienst der Menschen zu setzen, nicht umgekehrt. Deshalb setze ich mich ein für eine Demokratisierung der Wirtschaft diesseits und jenseits der Grenze und mehr gesellschaftlicher Verantwortung der Schweizer Wirtschaft in der Welt. Dazu gehört:

  • Kein Ausverkauf unserer sozialen Sicherheit: Verteidigung und Ausbau des Service Public
  • Geregelter Einsitz von Beschäftigten und Gewerkschaften in Betriebs- und Verwaltungsräten
  • Sicherheit für Menschen, nicht für das Kapital: Menschenrechte und Umwelt schützen durch gezielte Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten überall, inklusive menschenrechtliche Sorgfalts- und Haftungspflichten für Multis